Wirtschaft beleben

Die heimische Wirtschaft ist aktuell mit einem toxischen Belastungsmix aus hohen Abgaben, Energie- und Arbeitskosten, unnötiger Bürokratie, rückläufiger Konjunktur, komplexen Transformationsprozessen und zurückhaltender Investitionsbereitschaft konfrontiert.

In diesen herausfordernden Zeiten braucht es eine Wirtschaftspolitik, die die Unternehmen entlastet und fördert.

Spürbare und effektive Maßnahmen zur Entlastung, Entbürokratisierung, Investitionsstimulierung und Leistungsorientierung müssen daher proaktiv und rasch umgesetzt werden. Um eine wettbewerbsfähige Zukunft sicherzustellen, stehen folgende Themenfelder im Fokus:

• ENTLASTUNG des Faktor Arbeit und Förderung der
  LEISTUNGSBEREITSCHAFT
  • Rasche Senkung der Lohnnebenkosten um zumindest 3,7 Prozent.
  • Familienleistungen – wie in fast allen EU-Staaten – nicht mehr durch Lohnnebenkosten, sondern aus dem Budget finanzieren.
  • Reduktion der Lohn- und Einkommens-Steuersätze in den mittleren Einkommensschichten, um wirksame leistungsorientierte Anreize zu setzen.
    
    
• Forcierung einer INVESTITIONS-OFFENSIVE
  • Wiederauflage der erfolgreichen Investitionsprämie mit einer Basisförderung von 7 Prozent und einer erhöhten Prämie von 14 Prozent für Investitionen in Digitalisierung und Ökologisierung.
  • Optimierung des Investitionsfreibetrags mit einer Anhebung der begünstigten Investitionssumme auf mindestens 10 Mio. Euro. Außerdem sollen künftig auch die Freibetragssätze angehoben werden.
  • Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, insb. zur Energiewende
  • Finanzierungshilfen/Förderungen für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft.
  • Bereitstellung von Beteiligungskapital und leichterer Zugang zu Finanzierungen, insbes. in der digitalen und ökologischen Transformation.

•  Umsetzung eines ENTLASTUNGS- und ENTBÜROKRATISIERUNG-PAKETs
  • Keine Verlagerung von staatlichen Pflichten auf die Unternehmen (wie derzeit in der Lieferkettenrichtlinie vorgesehen).
  •  Entlastung der Betriebe bei der ökologischen Transformation durch radikale Vereinfachung der dazu vorgesehenen neuen Regeln und Berichtspflichten.
  • Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine Senkung der Kostenbelastung beim Faktor Energie und eine verstärkte Transparenz der Energiemärkte.

•  Erschließung NEUER EXPORTMÄRKTE / CHANCEN
  • Forcierung neuer Angebote und Schwerpunktsetzungen (green tech Exporte) in Potenzialmärkten (zB Ostasien, USA, Skandinavien…)
  • Abbau von Hürden bei der EU-Dienstleistungserbringung, insbesondere um KMU grenzüberschreitende Geschäfte zu erleichtern
  • Aktives Gegensteuern, um oö. Export-Erfolgsstory in Zeiten der Deglobalisierung fortzuschreiben, insbes. durch neue Freihandelsabkommen

Wolfgang Greil
Wirtschaftsbund OÖ

Antrag

Die WKO Oberösterreich möge sich auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene mit allen verfügbaren Mitteln für eine proaktive Standortpolitik einsetzen, um die Unternehmen zu entlasten und die Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen.

Der Antrag wurde angenommen.