Kreditvergabe für die Bauwirtschaft und Wohnen stärken!
Antrag des Wirtschaftsbunds OÖ an das Wirtschaftsparlament der WKOÖ am 13. November
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Nach aktuellen Schätzungen des WIFO und IHS wird Österreich auch 2024 in der mittlerweile längsten Rezession der Nachkriegszeit verharren. Österreich fällt auch daher in den Rankings der wettbewerbsfähigsten Standorte sukzessive zurück und ist inzwischen Schlusslicht beim reale BIP-Wachstum pro Kopf in Europa. Um wieder auf die wirtschaftliche Überholspur zurückzukehren, braucht es daher ein Bündel unterstützender Maßnahmen. Finanzierungen durch leistungsfähige Banken sind Grundvoraussetzung für diese ökonomische Trendwende. Sie sind die Basis für Investitionen und Wirtschaftswachstum.
Laut WIFO wird es 2024 in der Baubranche als zentraler Wirtschaftszweig der Volkswirtschaft mit -3,5 Prozent zu einem noch stärkeren realen Wertschöpfungseinbruch als in den Vorjahren kommen. Allein die monatliche Neukreditvergabe für den privaten Wohnbau ist von durchschnittlich 2,1 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf 0,7 Mrd. Euro im Jänner 2024 gesunken. Um das für Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen so wichtige Auftragswachstum im Bereich der Bauwirtschaft zu erreichen, braucht es Finanzierungen und Wohnbaukredite zur Realisierung der eigenen vier Wände. Die Eigentumsquote ist kaum irgendwo in Europa so niedrig wie in Österreich.
Gerade im Bereich der Immobilienfinanzierungen besteht eine Kumulation an aufsichtsbehördlichen Regulierungsmaßnahmen, die auch aus (volks-)wirtschaftlicher Perspektive kritisch zu evaluieren sind, da diese den Bemühungen, der Rezession entgegenzuwirken und wieder auf Wachstumskurs zu kommen, zuwiderlaufen. Dies reicht von der FMA-KIM-Verordnung über zusätzlich FMA-Kapitalpuffer für Gewerbeimmobilienkredite inkl. Kredite an den gewerblichen Wohnbau bis hin zu höheren Eigenkapitalvorgaben durch den Stopp des sogen. CRR-Hard-Tests durch die FMA, der bis dato niedrigere Eigenkapitalvorgaben für Banken bei Immobilienkrediten ermöglicht hat. Im Gegensatz zu Österreich ist z.B. in Deutschland derzeit keine Abschaffung des Hard-Tests geplant. Der deutsche Bankenmarkt ist dem österreichischen durchaus ähnlich. Gerade der österreichische Wohnimmobilienmarkt ist stabil und es liegt hier kein systemisches Risiko für die Finanzmarktstabilität vor. Selbst die OeNB hat auch in den Medien bestätigt, dass eine expansive Kreditentwicklung wie in den Jahren der Niedrigzinsphase bis Mitte 2022 auf absehbare Zeit nicht zu erwarten sei.
Michaela Keplinger-Mitterlehner
Wirtschaftsbund OÖ
Antrag
Die WKOÖ möge die FMA auffordern, die Mehrfachregulierung von Gewerbeimmobilienkrediten zu beseitigen und den 1 Prozent sektoralen Kapitalpuffer für Gewerbeimmobilien zurückzunehmen sowie jedenfalls in der Folge den CRR-Hard-Test für die Eigenkapitalunterlegung von Gewerbe- und Wohnimmobilienkrediten beizubehalten.
Die WKOÖ möge die FMA darüber hinaus auffordern, die KIM-V schnellstmöglich aufzuheben bzw. keinesfalls über Juni 2025 hinausgehend fortzuführen.