Keine Zustimmung zur geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie

Durch die „EU-Lieferkettenrichtlinie“ sollen Menschenrechts- und Umweltschäden in globalen Lieferketten bekämpft werden. „Auch die Wirtschaft ist für die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards, ist aber entschieden dagegen, die Betriebe in Geiselhaft zu nehmen und sie für Dinge verantwortlich zu machen, die weit über ihre Einflussmöglichkeiten hinausgehen“, erklärt WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer die Ablehnung der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie. Durch diese sicher gut gemeinte, aber schlecht gemachte EU-Richtlinie entsteht ein wahres Bürokratiemonster, das die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gegenüber ihren außereuropäischen Mitbewerbern weiter reduziert und damit soziale Sicherheit und Wohlstand in Europa nachhaltig gefährdet.

Hummer kritisiert insbesondere, dass Unternehmen für Pflichtverletzungen in der Wertschöpfungskette auch zivilrechtlich haften sollen, was riesige Schadenersatzprozesse befürchten lässt. Die bürokratischen, letztlich nicht einhaltbaren Verpflichtungen treffen darüber hinaus nicht nur Leitbetriebe, sondern indirekt auch viele KMU. Diese haben weder die Zeit noch die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen, um die völlig praxisfremden Vorschriften zu erfüllen. Denn nach den Plänen der EU muss der Betrieb für die gesamte Wertschöpfungskette und nicht nur für den unmittelbaren Vorlieferanten haften, was völlig überschießend und letztlich auch nicht umsetzbar ist -  wenn es etwa um Umweltzerstörung oder Kinderarbeit am anderen Ende der Welt geht.

Mit der geplanten Lieferkettenrichtlinie schadet man dem Wirtschaftsstandort Österreich und Europa und trägt dazu bei, dass die wirtschaftliche Wertschöpfung – zumeist unter viel schlechteren Umwelt- und Menschenrechtsbedingungen - künftig immer öfter außerhalb unseres Kontinents stattfinden wird. „Was für die Bauern gilt, muss auch für die Wirtschaft gelten: Unsinnige EU-Bürokratie und Wirtschaftsfeindlichkeit dürfen den Top-Wirtschaftsstandort Europa nicht sukzessive zerstören. Deshalb fordere ich alle Politiker in Österreich auf, die deutsche Linie mit ganzer Kraft zu unterstützen und diesen Anschlag auf die österreichische und europäische Wirtschaft zu verhindern“, appelliert WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer an die Vernunft und den Hausverstand aller involvierten Akteure.