Faire Karenzregeln für Unternehmer:innen
Antrag der UNOS Unternehmerisches Österreich (NEOS) und des des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands an das Wirtschaftsparlament der WKOÖ am 13. November
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Die Karenzregeln für Unternehmer:innen müssen überarbeitet werden, denn die bestehenden Karenzregeln funktionieren für Selbstständige nicht. Wer selbstständig ist und eine Familie gründet, steht vor folgendem Dilemma: Die geltenden Zuverdienstgrenzen für Karenzgeldbezieher machen es fast unmöglich, den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Wer den Betrieb für die Zeit der Elternkarenz zusperrt, verliert seine Kunden. Die Situation ist also für Selbstständige, die Eltern werden, – insbesondere für Einzelunternehmen – eine völlig andere als für Angestellte. Das hat der Gesetzgeber nicht berücksichtigt.
Johannes Egger
UNOS Unternehmerisches Österreich (NEOS)
Manfred Zaunbauer
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband OÖ
Antrag
Das Wirtschaftsparlament OÖ möge eine Aufforderung an die zuständigen Stellen der Bundes- und Landesregierung, der gesetzgebenden Körperschaften und den Wirtschaftskammern beschließen, dem nachfolgenden Antrag zu entsprechen und im Rahmen der jeweiligen Kompetenzen dessen Verwirklichung herbeizuführen:
Adaptierte Karenzregeln für Selbstständige: Schaffung einer Regelung, die es Eltern ermöglicht, während der Karenz ihren Betrieb mit Verdienstmöglichkeiten über der aktuellen Zuverdienstgrenze weiterzuführen, ohne auf das Karenzgeld verzichten zu müssen bzw. ohne den Betrieb (vorübergehend) schließen zu müssen.