Impulse und Entlastung, damit Gewerbe und Handwerk wieder Fahrt aufnimmt
Oö. Spartenobmann Michael Pecherstorfer: Damit Kehrtwende in absehbarer Zeit gelingt, bei Steuern und Kosten entlasten und Anreize für Konsum und Investitionen setzen
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Ein reales Umsatzminus von 8,7 Prozent im 1. Halbjahr nach 5,6 Prozent im Gesamtjahr 2023, eine schwache Entwicklung im 3. Quartal 2024 — 17 Prozent der Betriebe beurteilen die Geschäftslage mit „gut“, aber 32 Prozent mit „schlecht“ — eine geringe Investitionsbereitschaft und die Problemthemen hohe Energie-, Rohstoff- und Materialpreise, ein ungesunder Mix an Bürokratismen, hohe Abgabenlasten (Lohnnebenkosten) und die unsägliche KIM-Verordnung, die die Eigenheim-Investitionen für viele zu teuer und damit unmöglich macht, kennzeichnen den Status quo. „Diese Gemengelage lassen das oö. Gewerbe und Handwerk mit viel Vorsicht in die Zukunft schauen“, fasst Michael Pecherstorfer, Obmann der über 46.000 aktiven oö. Gewerbe- und Handwerksbetriebe, die Lage zusammen.
Laut Konjunkturbeobachtung der KMU Forschung Austria verharren Geschäftslage und Erwartungen im oö. Gewerbe und Handwerk auf einem niedrigen Niveau. 28 Prozent der konsumnahen Betriebe verzeichneten im 3. Quartal einen Umsatzrückgang (3. Quartal 2023: 25 Prozent) und nur 17 Prozent einen Zuwachs (Vorjahr: 22 Prozent). Schwach auch die Auslastungen in den investitionsgüternahen Branchen – dazu zählen u.a. Bau-, Bauhilfs- und baunahe Gewerbe, Metalltechniker oder Kunststoffverarbeiter. 48 Prozent der Betriebe könnten sofort zusätzliche Aufträge ausführen (Vorjahr: 37 Prozent), 32 Prozent in drei Monaten (Vorjahr: 42 Prozent). Konsequenz dieser wenig berauschenden Zahlen ist, dass die Erwartungen für das laufende 4. Quartal sehr zurückhaltend sind. So rechnen 30 Prozent der Betriebe mit einem Minus bei Auftragseingängen bzw. Umsätzen (Vorquartal: 30 Prozent) und nur 18 Prozent mit einem Plus (Vorquartal: 15 Prozent).
Pecherstorfer: Regierung muss ihre Hausaufgaben machen, damit Kehrtwende gelingt
Als „Optimist“ ist Spartenobmann Pecherstorfer überzeugt, dass sich die Stimmung spätestens nächstes Jahr ins Positive drehen wird, denn „die Voraussetzungen sind da“. Zum einen ist die Inflation auf unter 2,0 Prozent gesunken und die Europäische Zentralbank EZB wird noch heuer nächste Zinssenkungsschritte setzen. Pecherstorfer: „Darüber hinaus muss die kommende Regierung ihre Hausaufgaben machen und wirtschaftsfördernde Schritte setzen.“
Die Wirtschaftskammer Oberösterreich hat diesbezüglich Vorschläge unterbreitet, die von der Sparte Gewerbe und Handwerk vollinhaltlich unterstützt werden. Pecherstorfer: „Aus Gewerbesicht besonders wichtig ist ein Entlasten bei Steuern und Abgaben, wie die Senkung der Lohnnebenkosten über den Familienlastenausgleichsfonds und den Arbeitslosenversicherungsbeitrag, eine Steuersenkung bei mittleren Einkünften sowie eine Entlastung der Dienstgeber bei der Entgeltfortzahlung.“ Darüber hinaus braucht es Maßnahmen gegen die Investitionszurückhaltung und Impulse für die digitale und ökologische Transformation. Pecherstorfer plädiert hier für eine „allgemeine Investitionsprämie von 7 Prozent und einer Sonderinvestitionsprämie von 14 Prozent für Digitalisierung und Ökologisierung“. Weiters wichtig sind aus Gewerbesicht die Ausweitung des allgemeinen Investitionsfreibetrags auf 10 Mio. Euro und Verdoppelung der Fördersätze sowie die Erhöhung der Forschungsprämie auf 18 Prozent samt Nutzungserleichterung für KMU.
Nicht zuletzt tritt Pecherstorfer für ein Aus der unsäglichen KIM-Verordnung (KIM = Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen), die das Verhindern einer Immobilienblase als Hauptziel hat, ein. „Wenn sich laut Statistik Austria die Zahl der baubewilligten Wohnungen von 84.822 im Jahr 2019 auf 46.565 im Jahr 2023 um fast die Hälfte verringert hat und heuer im 1. Quartal mit rund 10.700 ein neuer Quartalsminusrekord verzeichnet wurde, kann kein Mensch mehr von der Gefahr einer Immobilienblase sprechen.“