EU-Lieferkettengesetz ist Schlag gegen die europäische Wettbewerbsfähigkeit

„Der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist in Zeiten hoher Rohstoffpreise sowie hoher Gehaltsabschlüsse schwieriger denn je. In diesem Sinne braut sich durch eine weiter voranschreitende Bürokratisierung, die mitunter hohe Kosten verursacht, für die heimische Industrie eine gefährliche Mischung zusammen. Ein Schritt in Richtung weiter steigender Verwaltungsarbeiten für Unternehmen, aber auch für Behörden wurde nun mit der Einigung auf ein neues EU-Lieferkettengesetz getan“, sagt Erich Frommwald, Obmann der Sparte Industrie der WKOÖ.

Die EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament sowie die EU-Kommission verständigten sich auf ein neues EU-Lieferkettengesetz, dessen Zweck die Haftbarmachung von großen Unternehmen für Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards ist. Verantwortlich wären die Unternehmen dann für ihre gesamte Wertschöpfungskette, also auch für Geschäftspartner in anderen Ländern und teilweise auch für nachgelagerte Tätigkeiten wie Vertrieb oder Recycling. „Wir konkurrieren direkt mit zahlreichen asiatischen Staaten, die nicht mit solchen Hürden konfrontiert sind. Die Umsetzung dieser Pläne bringen erhebliche Kosten, was im internationalen Wettbewerb stets einen großen Nachteil darstellt. In diesem Sinne bewegen wir uns in die falsche Richtung“, mahnt der Spartenobmann eine Entbürokratisierung ein.

„Zusätzlich zur Wettbewerbsfähigkeit geraten auch die Versorgungssicherheit sowie die Diversifizierung der europäischen Wirtschaft unter Druck. Dies geschieht auch durch eine geballte Rechtsunsicherheit verbunden mit Sanktions- und Haftungsrisiken, die in einem fünfjährigen Klagsrisiko für die Unternehmen gipfeln. Das verkompliziert natürlich auch die notwendige ökologische Transformation der Wirtschaft“, ist Frommwald überzeugt.