Raus aus dem Bürokratie-Labyrinth!

Folgende Schwerpunktaufgaben sind aus Sicht der WKOÖ notwendig, um in Europa wieder auf einen erfolgreichen Wachstumskurs zu kommen:

• Wettbewerbsfähigkeit steigern: Die Wettbewerbsfähigkeit am Standort Europa steigern heißt vor allem Infrastruktur, Innovation und Investitionen verbessern bzw. stärken. „Dazu gehören u.a. der Ausbau der Energie-, Verkehrs- und digitalen Infrastruktur, Forschung und Innovation zu stärken und grüne Technologien und Rohstoffgewinnung zu forcieren“, so Doris Hummer, Präsidentin der Wirtschaftskammer Ober­österreich.
• Offensive Handelspolitik forcieren: Als Exportregion profitiert Oberösterreich vom freien Handel und von den EU-Freihandelsabkommen. Hummer fordert daher, neue Handels- und Investitionsabkommen zu vereinbaren sowie die Handelsbeziehungen mit den USA und den BRICS-Plus-Staaten zu pflegen.
• Unternehmensfreundlichkeit durch Bürokratieabbau: Die gesetzlichen Verpflichtungen für Unternehmen, die sich durch die zahlreichen neuen Richtlinien und Verordnungen (z.B. Lieferketten-Richtlinie) ergeben, bedeuten einen enormen Aufwand für die Betriebe. Der im Herbst 2023 erfolgten Ankündigung der EU-Kommission, die Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken, müssen konkrete Taten folgen – sprich Vereinfachungen und Erleichterungen.
• Innovations- und Investitionsoffensiven starten: Die EU hinkt in Bereichen wie der Künstlichen Intelligenz, der IT-Security oder bei Solar- und Windkrafttechnologien hinterher. Es braucht daher gemeinsame Programme wie den European Chips Act, um technologisch nicht zurückzufallen. „In Österreich können wir hier mit der weiteren Erhöhung der Forschungsprämie oder einer erhöhten Investitionsprämie selbst einen wesentlichen Beitrag leisten“, erklärt Hummer, die sich dafür ausspricht, jetzt nationale Investitions-Turbos zu zünden.

WKOÖ-Direktor Gerald Silberhumer verweist auf die Unterstützung, die die WKOÖ für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen leistet. In ihrer Funktion als Standortanwalt unterstützt sie Projektbetreiber bei ihren Ausbauplänen, insbesondere in UVP-Verfahren wie zuletzt bei der 220-KV-Leitung, um die Umstellung der Stahlproduktion auf Elektro-Lichtbogenöfen zu ermöglichen. „Wir sind Ansprechpartner Nummer 1 für Exporteure und bieten praxisnahen Service bei der Umsetzung von EU-Vorschriften. Mit unseren Innovationsservice begleiten wir Unternehmen bei der Transformation.

WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer:
EU, schau auf deine Unternehmen!

Schengen-Abkommen, gemeinsame Währung, Erweiterung des Gemeinschaftsgebiets: Die Europäische Union hat entscheidend zur positiven Entwicklung von Oberösterreichs Wirtschaft beigetragen. Unter anderem hat sich das Volumen unserer Exporte seit dem EU-Beitritt verfünffacht. 

Ich glaube an Europa und ich bin stolz, Europäerin zu sein. Aber die Union steht vor großen Herausforderungen und muss an einigen Stellschrauben drehen. So fällt die EU im Wettbewerb mit den USA und China zurück. Gleichzeitig verschlechtert sich die Position Österreichs innerhalb der EU. 

Die EU muss sich weiter zu einer starken politischen und wirtschaftlichen Union entwickeln. Wir  brauchen daher dringend Strategien und Antworten, um wieder auf einen erfolgreichen Wachstumskurs zu kommen.

Wir fordern von Europa kräftige Investitionen in Infrastruktur und Innovation, um weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit einer offensiven Handelspolitik muss sich die EU gegenüber den USA und China stärker behaupten. 

Ganz wichtig aus Sicht der Wirtschaft ist das Thema Bürokratie, denn nicht selten schießt die EU mit ihren Initiativen über das Ziel hinaus oder an der Realität vorbei, etwa in der Frage der aktuellen Lieferketten-Thematik. Die WKOÖ bekennt sich klar zur EU und ihren Zielen, aber der Regulierungswahnsinn muss sofort gestoppt werden. Ansonsten wird das dramatische Folgen für Europa als Wirtschaftsstandort haben.