Unternehmen brauchen Entlastung: Steuern senken und Spielraum für Wachstum schaffen
Antrag der UNOS Unternehmerisches Österreich (NEOS) und der Grünen Wirtschaft an das Wirtschaftsparlament der WKOÖ am 13. November
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Österreichs Wirtschaft stagniert und liegt in seiner Entwicklung unter dem Durchschnitt der Euroländer. Im 2. Quartal 2024 ging das Bruttoinlandsprodukt zum fünften Mal in Folge zurück und verringerte sich laut Statistik Austria im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,6 Prozent. Österreichs Wirtschaft befindet sich in der längsten rezessiven Phase seit dem 2. Weltkrieg. Besonders betroffen sind die Industrie, der Großhandel und die Bauwirtschaft.
Der Vergleich innerhalb der EU zeigt, dass die Ursachen dafür nicht nur in den globalen Krisen und Konflikten liegen, sondern zu einem guten Teil hausgemacht sind. Ein wesentlicher Bremsklotz für eine prosperierende Wirtschaft ist die hohe Steuer- und Abgabenquote in Österreich. Österreich ist ein „Höchststeuerland“ für Unternehmer:innen und Arbeitnehmer:innen. Die Steuer- und Abgabenquote liegt bei 43,6 Prozent und ist damit die dritthöchste im EU-Raum. Es gilt daher, endlich Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen zu setzen, damit diese nicht nur überleben, sondern auch wachsen können.
Johannes Egger
UNOS Unternehmerisches Österreich (NEOS)
Bernhard Seeber
Grüne Wirtschaft
Antrag
Es ist ein Paket zur Entlastung der Unternehmen in Österreich zu schnüren, das folgende Maßnahmen umfasst:
- Befreiung der Arbeitgeber von Lohnnebenkosten: Die weiteren nicht direkt der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung entstammenden Lohnnebenkosten (neben der Kammerumlage 2) sollen künftig aus dem Bundesbudget finanziert werden. Diese Belastungen stehen in keinem Zusammenhang mit der Arbeitsleistung. Namentlich sind dies: der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der Wohnbauförderungsbeitrag und die Kommunalsteuer.
- Reform der Einkommenssteuer mit einer massiven Verflachung der Progression und Einführung eines Vollzeitbonus für unselbständig Beschäftigte
- Steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital und Fremdkapital: Durch die Absetzbarkeit von fiktiven Eigenkapitalzinsen soll eine steuerliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital erreicht werden.
- Investitionsoffensive: Einführung einer degressiven Abschreibung mit 50 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter im ersten Jahr, um Investitionen zu fördern und die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.
- Vereinfachung des Steuersystems: Generelle Durchforstung des Steuer- und Abgabenrechts und der Verwaltungspraxis, um die unternehmerische Tätigkeit zu fördern, statt sie zu behindern. Schaffung einer Lösung, damit Unternehmen ihre Steuern und Sozialabgaben (SV, UST, LSt, …) an einer Stelle gesammelt zahlen können. Ein intelligenter Staat muss in der Lage sein, für die Aufteilung seiner Einnahmen selbst zu sorgen.