Der Weg stimmt

Die Regierungsbildung ist endlich geschafft und das durchaus mit zufriedenstellendem Ausgang für die heimischen Unternehmen. Wichtige, von der Wirtschaftskammer geforderte Punkte sind im neuen Regierungsprogramm enthalten. Allen voran die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten und ein eigener Deregulierungsbeauftragter zur Bürokratiebekämpfung stechen positiv hervor. Generell rückt das Prinzip der Leistung wieder mehr in den Vordergrund.

Das Programm der neuen Bundesregierung ist aus Sicht der Wirtschaftskammer Oberösterreich positiv zu bewerten. Unser Grundsatz, dass sich Leistung in Österreich wieder lohnen muss, wird in vielen Vorhaben abgebildet. Im Detail sind manche vorgezeichneten Wege sicher noch ausbaufähig. Aber wichtig ist, dass endlich die Richtung stimmt, in die unser Land bewegt werden muss.

Mit der angekündigten Senkung der Lohnnebenkosten wird eine unserer wichtigsten Forderungen umgesetzt. Das entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen und hilft unseren Unternehmen dabei, international wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein weiteres wichtiges Signal ist die fixierte Deckelung der Abgaben für Arbeiten im Alter auf 25 Prozent. Wer im Ruhestand weiterarbeiten möchte, hat also ab 1. Jänner 2026 mehr davon. Das kann jedenfalls dabei helfen, den Arbeitskräftemangel zu lindern.

Richtig ist auch, dass der Zuverdienst beim Arbeitslosengeld strenger gehandhabt wird, dass bei der Bildungskarenz ab 2026 ein klar eingeschränktes Nachfolgemodell kommt und dass künftig mehr Überstunden steuerfrei gestellt werden. 

Ebenso zu begrüßen sind die skizzierten Ini­tiativen zur Digitalisierung sowie die weitere Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte. Auch das waren wichtige Forderungen der WKOÖ. Genauso war uns wichtig, dass die Unternehmen ihren Mitarbeitern steuerfreie Prämien auszahlen dürfen. Das wird jetzt bis zu einer Höhe von 1.000 Euro endlich möglich.

Unsere Forderung nach einem Anti-Bürokratie-Anwalt entspricht die künftige Regierung mit einem eigenen Deregulierungsbeauftragten. Die wichtige Dämpfung der Energiepreise auf ein wettbewerbsfähiges und planbares Niveau ist ebenso im Regierungsprogramm verankert. 

Die Überschrift des Regierungsprogramms lautet „Jetzt das Richtige tun für Österreich“. Ich sehe tatsächlich viele positive Signale und freue mich, dass die Stimme der Wirtschaft von der neuen Koalitionsregierung so deutlich gehört worden ist.

Ausschlaggebend ist, jetzt keine Zeit mehr zu verlieren, denn die Situation ist ernst. Momentan gibt es kein sichtbares Wachstum mehr. Unsere Betriebe verlieren zusehends an Kraft und im internationalen Konkurrenzkampf an Boden. Die Regierung hat den dringenden Auftrag, den Standort wieder auf die Überholspur zu bringen.

Es darf kein Zögern mehr bei Struktur- und Steuerreformen geben. Was wir jetzt brauchen, ist Tempo bei der Umsetzung.Wir müssen wieder auf die Überholspur. Die Wirtschaftskammer sieht sich als Sozialpartner als wichtiger Teil des Reformprozesses. Wir werden der neuen Regierung genau auf die Finger schauen, denn diese hat es in der Hand, unser Land wieder auf Vordermann zu bringen. Es gilt voller Fokus auf die Wirtschaft.