Auszahlung Coronahilfen durch COFAG nach Genehmigung der EU-Kommission
Antrag der Freiheitlichen Wirtschaft an das Wirtschaftsparlament der WKOÖ am 15. November
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Die Freiheitliche Wirtschaft bringt einen Antrag im Wirtschaftsparlament vor, der darauf abzielt, Unternehmern endlich ihr Recht auf Auszahlung von kumuliert 750.000.000,00 Euro zu erhalten. Nachdem die EU-Kommission Bedenken hegte, dass Österreich die Obergrenzen der Förderungen nicht einhalten würde, sich dies in einem anschließenden Prüfungsverfahren aber nicht bestätigte, steht nunmehr dem Erlass einer nationalen Richtlinie zur Umsetzung nichts mehr im Wege. Unternehmer warten schon viel zu lange auf die ihnen zustehenden Förderungen und dürfen nicht noch länger hingehalten werden!
Michael Fürtbauer
Freiheitliche Wirtschaft
Antrag
Die Präsidentin sowie die Organe der Wirtschaftskammer Oberösterreich werden dringend aufgefordert, im Wege der WKO an die Bundesregierung und zuständigen Stellen heranzutreten, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Auszahlung ausstehender Förderungen im nationalen umgehend zu schaffen.