Hunderte Gesetze und tausende Strafen: Ein Bürokratie-Tsunami lähmt unsere Betriebe

Die Bürokratie ist mittlerweile (nach den Arbeitskosten) der zweitwichtigste Grund, warum Unternehmen nicht mehr in Österreich investieren. Das zeigen zwei aktuelle Umfragen. Die große Mehrheit der Wirtschaftstreibenden fordert eine Reduktion der Informations-, Veröffentlichungs- und Meldepflichten (65 Prozent), eine Entbürokratisierung im Steuerrecht und ein Ende der freiwilligen Übererfüllung von EU-Vorgaben/Golden Plating (53 Prozent).
 
Doris Hummer: „Viele gesetzliche Bestimmungen, etwa beim Umwelt- oder Arbeitnehmerschutz, stehen inhaltlich und sachlich außer Streit. Es ist aber nicht akzeptabel, dass bürokratische Vorgaben die Unternehmer teilweise ins Kriminal zwingen. Warum müssen die Unternehmer die Verantwortung für das Fehlverhalten von Mitarbeitern tragen? Warum werden Wirtschaftstreibende mit Pauschalverurteilungen unter einen Generalverdacht gestellt? Konkret: In den 196 untersuchten Gesetzen befinden sich über 100 völlig diffuse weitere Strafandrohungen. Das ist eine Zumutung, weil so völlig unklar bleibt, was strafbar ist. So darf das nicht bleiben. Wegen der Bürokratie-Flut werden schon Investitionen ins Ausland verlagert. Hier muss sofort ausgemistet werden!“ 
 
Umsetzbare Vorschläge zur Eindämmung der Bürokratie kommen von Rechtsanwalt und Univ.-Prof. Dr. Mathias Fister. Er sieht in den strukturellen Themenfeldern Deregulierung, Liberalisierung und Entkriminalisierung die besten Chancen, um bestehende Regelungen und Vorschriften zu hinterfragen.
 
Doris Hummer: „Eine solche Rüttelstrecke empfehle ich auch für alle EU-Regelungen, deren Umsetzungsfrist noch läuft. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben darf nicht beeinträchtigt werden. Ein unabhängiger Anti-Bürokratie-Anwalt, analog dem deutschen Normenkontrollrat, sollte der Politik in Zukunft genau auf die Finger schauen.“