Budget konsolidieren und Spielraum für wichtige Investitionen schaffen
Antrag der Grünen Wirtschaft an das Wirtschaftsparlament der WKOÖ am 13. November
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Die EU-Kommission fordert von Österreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren Einsparungen in Milliardenhöhe. In den letzten Wochen wurden deshalb im politischen Diskurs unterschiedliche Maßnahmen ins Spiel gebracht, die vom Anheben von Massensteuern bis hin zum Aussetzen des Klimabonus reichen.
Wissenschaftliche Studien zeigen, dass bei gleichzeitigen europaweiten Bemühungen um Budgetkonsolidierung in wirtschaftlich schwachen Zeiten das Risiko weiterer Konjunktureinbrüche besteht (https://wiiw.ac.at/fiscal-consolidation-and-its-growth-effects-in-euro-area-countries-past-present-and-future-outlook-dlp-7016.pdf)
Die nächste Bundesregierung soll deshalb dort ansetzen, wo durch Einsparungen gleichzeitig auch andere Lenkungseffekte entstehen, um Spielräume für Investitionen in die Transformation der Wirtschaft zu schaffen.
Klimaschädliche Subventionen als Hebel für Einsparungen
Erst 2022 hat das WIFO seine Analyse der klimaschädlichen Subventionen in Österreich erneuert und dabei die Summe von jährlich bis zu 5,7 Mrd. Euro genannt, die der österreichische Staat über direkte und indirekte Subventionen verteilt. Nicht nur liegt die Höhe der jährlichen klimaschädlichen Subventionen weit über dem Niveau der notwendigen Einsparungen um die Maastricht Kriterien einzuhalten, diese Art von „Subventionen konterkarieren Klimaschutzbemühungen, widersprechen dem Verursacherprinzip und verstärken Marktverzerrungen und den ‚Carbon Lock-in‘“ (https://www.wifo.ac.at/wp-content/uploads/upload-2332/s_2022_klimakontraproduktive_subventionen_69687_.pdf p. 2).
Die zukünftige Bundesregierung soll bei der notwendigen Budgetsanierung mit den, auch schon im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) als reformbedürftig angeführten, klimaschädlichen Subventionen beginnen: Die vom WIFO genannten direkten und indirekten Subventionen sollen ökologisiert, sozial verträglich adaptiert oder abgeschafft werden.
Bernhard Seeber
Grüne Wirtschaft
Michaela Aigner-Zemsauer
Grüne Wirtschaft
Philippe Brandner
Grüne Wirtschaft
Elisabeth Krainz-Blum
Grüne Wirtschaft
Claus Muhr
Grüne Wirtschaft
Antrag
Die Wirtschaftskammer Oberösterreich möge die Wirtschaftskammer Österreich auffordern, sich bei der zukünftigen Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die vom WIFO als klimaschädliche Subventionen kategorisierten Budgetpositionen ökologisch und sozial vertretbar reformiert werden. Dadurch soll ein Teil der von der EU-Kommission geforderten Einsparungen erreicht, und der für die ökologische Transformation der Wirtschaft notwendige Budgetspielraum sichergestellt werden.