Sparte Industrie

Sanktionen gegen Russland und Weißrussland

Die Erweiterung der Sanktionen gegen Russland und Belarus macht den europäischen Unternehmen zu schaffen. Der österreichische Außenhandel ist in einzelnen Teilbereichen stark betroffen.

Lesedauer: 3 Minuten

13.03.2023

Die Wirtschaftskammer Österreich schafft täglich einen aktuellen Überblick über die Sanktionen von Seiten der EU und USA. Russische und weißrussische Personen sind Ziel der Sanktionen, aber auch Produktgruppen in einem nahezu unüberschaubaren Ausmaß. Die Wirtschaftskammer Österreich wird künftig eine eigne Datenbank aufbauen, damit jede Unternehmerin eine gezielte Abfrage zu genau ihren Produkten machen kann.

Das rasche Anwachsen der Sanktionen stellt alle vor Herausforderungen.

Derzeit gibt es einen genauen Überblick zu den Sanktionen auf der Homepage mit folgenden Links:

Folgende wesentlichen EU-Sanktionen wurden seit 23.Februar 2022 beschlossen

Neue Listungen von wichtigen natürlichen Personen (u.a. russ. Präsident, Minister, Duma-Abgeordnete, Oligarchen, Wirtschaftsmagnaten etc.)
Neue Listungen von wichtigen Organisationen (u.a. Bank Rossiya, Promsvyazbank, Vnesheconombank – ein Transfer von Finanzmitteln an diese Banken wäre verboten, der Erhalt von Geldmitteln über diese Banken ist jedoch erlaubt, ggf. genehmigungspflichtig)
Verbot jeglicher wirtschaftlicher Beziehungen mit großen russischen Staatsbetrieben (u.a. OPK Oboronprom, United Aircraft Corporation, Uralvagonzavod, Rosneft, Transneft, Gazprom Neft, Almaz-Antey, Kamaz, Rostec, JSC Po Sevmash, Sovcomflot, United Shipbuilding Corporation)
Vollembargo gegen Donezk und Luhansk
Exportverbot für Waren aus dem Luftfahrtbereich
Exportverbot für Waren aus dem Schifffahrtbereich
Investitionsverbot für russischen Energiesektor
Ausweitung und Verschärfung des Exportverbots für Ölindustrie (neue Zolltarifnummern / Lieferverbot unabhängig von Endverwendung)
Ausweitung des Exportverbot für Dual-Use-Güter (Lieferverbot unabhängig von militärischer oder ziviler Verwendung / Ausweitung von Firmen, für welche keine Altvertragsausnahme gilt)
Hochtechnologie-Exportverbot
Importverbot für gewisse Eisen- und Stahlerzeugnisse
Luxusgüter-Exportverbot
Umfassende Finanzmarkteinschränkungen (u.a. Einschränkung bei Finanzhilfen bei Exporten nach Russland und SWIFT-Ausschluss ausgewählter russischer Banken (VTB, Bank Otkrytie, Promsvyazbank, Sovcombank, Bank Rossiya, Novikombank und Vnesheconombank),
Verbot für Erbringung von Ratingdiensten an Russland

Bedeutung des österreichischen Außenhandels mit Russland, Weißrussland und der Ukraine

In der absoluten Betrachtung zählen diese drei Länder nicht zu den wichtigsten Außenhandelspartnern Österreichs, allerdings gibt es bei einzelnen Warengruppen spezifische Abhängigkeiten.

Auf der Importseite zeigt sich dies etwa dadurch, dass 87 % der im Jahr 2021 aus Russland importierten Waren der Warengruppe „Mineralische Brennstoffe; Mineralöle, Destillationserzeugnisse“ angehören, somit 4,1 Mrd. Euro der insgesamt 4,7 Mrd. Euro an Importen aus Russland; 5 % machen „Erze, Schlacken und Aschen“ aus. „Erze, Schlacken und Aschen“ wiederum sind jene Warengruppe, aus der die meisten der heimischen Importe aus der Ukraine kommen (59 % der insgesamt 1,0 Mrd. Euro), gefolgt von „Holz und Waren daraus; Holzkohle“ (9 %) und „Elektrische Maschinen, Apparate und elektrotechnische Waren“ (6 %). Sowohl aus der Ukraine wie auch aus Russland werden nach Österreich weitaus mehr Waren importiert als dorthin in Summe exportiert werden, bei Weißrussland (Belarus) ist dies umgekehrt.

Die wichtigsten Warengruppen des Außenhandels mit der Ukraine/Russland/Weißrussland

Ukraine

Russland

Weißrussland/Belarus

Erfahrungen früherer Sanktionen

Es ist nicht das erste Mal, dass die Handlungen Russlands die EU dazu veranlassen, Wirtschaftssanktion gegen Russland zu verhängen. Dies war bereits im Jahr 2014 der Fall (erstmals am 31. Juli 2014 verhängt, mit 1. August 2014 in Kraft gesetzt). Am 23. Februar 2022 und am 25. Februar 2022 wurden die restriktiven Maßnahmen ausgeweitet. In der zeitlichen Rückschau sind seither die Exporte aus Österreich dadurch beeinträchtigt worden. Aber auch die Dynamik der Importe wirkt gebremst. Auffällig ist jedoch der starke Anstieg von 2020 auf 2021. Für diesen signifikanten Anstieg ist eine Warengruppe hauptverantwortlich, nämlich jene der „Mineralischen Brennstoffe; Mineralöle, Destillationserzeugnisse“ (2020: 1,7 Mrd. Euro; 2021: 4,1 Mrd. Euro).

© Außenhandelsstatistik, Statistik Austria, vorläufige Werte für 2021

Autoren:
Mag. Sandra Lengauer
Mag. Hagen Pleile
E-Mail:
sandra.lengauer@wko.at
hagen.pleile@wko.at