Bodenstrategie - Allianz mit Hausverstand

Nach Auffassung einiger Parlamentsparteien sowie Umwelt-NGOs ist es zwingend notwendig, die im Frühjahr 2024 von Ländern und Gemeinden beschlossene Bodenschutzstrategie um eine Flächenobergrenze für die Neuinanspruchnahme zu erweitern.
Die Reduktion der Flächenneuinanspruchnahme könnte das Wirtschaftswachstum bremsen.

Am 18. April 2024 fand daher eine Pressekonferenz zum Thema Bodenverbrauch bzw. Flächenversiegelung statt.
Die Bauinnung OÖ hat auf Bundesebene eine „Allianz mit Hausverstand für eine adäquate Flächeninanspruchnahme“ angeregt und diese wurde auch beschlossen. Wichtigstes Ziel dabei ist, dass mit den immer wieder kursierenden falschen Zahlen objektiv aufgeräumt wird und GEMEINSAM an die Sache herangegangen wird.

Die Aufgabe dieser Allianz besteht im Wesentlichen darin, die Fakten zur Flächeninanspruchnahme und Bodenversiegelung objektiv einzuordnen, auf die volkswirtschaftlich negativen Folgen der geplanten Bodenstrategie aufmerksam zu machen und Vorschläge für eine adäquate Flächennutzung zu präsentieren. Zielgruppen sind politische Entscheidungsträger und Medien gleichermaßen.

Oberösterreich braucht Raum für Menschen und Wirtschaft. Der wäre aber bei Umsetzung der im Regierungsprogramm formulierten Reduktion des Flächenverbrauchs von neun Quadratkilometer pro Jahr bzw. 2,5 Hektar pro Tag extrem eingeschränkt. Deshalb warnen die oö. Landesinnung Bau, die Gewerkschaft Bau Holz OÖ und Experten, dass dann für Betriebsansiedlungen oder -erweiterungen, für Kindergärten, Schulen, Altersheime oder Kommunaleinrichtungen um 85 bis 95 Prozent weniger bebaubare Flächen zur Verfügung stehen würden. Das würde nicht nur die ohnehin schwache Baukonjunktur und das Wachstum der heimischen Wirtschaft massiv behindern, sondern auch den Ausbau der Wohlfahrts-Infrastruktur. Diese Thematik verlangt aber Realismus und objektive Daten. Genau das haben die Raumordnungslandesräte sowie Städtebund und Gemeindebund im Februar in Linz gemacht und die Österreichische Bodenstrategie beschlossen, was von der Bauwirtschaft begrüßt wird.

Würde man nämlich das 2,5-Hektar-Ziel umsetzen, wären laut Studie von Kreutzer Fischer & Partner in Oberösterreich der Bau von nur noch rund 200 neuen Einfamilienhäusern bzw. 13 Eigenheimen pro Bezirk möglich. Im Schnitt der Jahre 2018 bis 2022 wurden in OÖ jedoch ca. 3760 Gebäude pro Jahr errichtet. Prinzipiell könnte eine Gemeinde nach Inkrafttreten der 2,5-Hektar-Zielmarke pro Jahr nur 1,2 Quadratmeter je Einwohner neu bebauen lassen, wobei bereits gewidmete, aber noch unbebaute Grundstücke miteinberechnet sind. Zudem wäre ein Ausbau des regionalen oder überregionalen Straßennetzes praktisch unmöglich.

Natürlich soll mit der Ressource Boden vorsichtig umgegangen werden. Auch die oö. Bauinnung unterstützt weniger Flächeninanspruchnahmen und ein verstärktes Nutzen von Baulandreserven. Aber all das muss auf objektiven Fakten über Flächeninanspruchnahme und Bodenversiegelung geschehen. Baulandesinnungsmeister Norbert Hartl: „Es geht um eine zukunftsfähige, realistische Bodenstrategie, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und ein Bauen mit Hausverstand in unserem Land gleichermaßen ermöglicht.“ Weitere wesentliche Teile der Lösung sind für Hartl u.a die bessere Nutzung von Leerständen, die forcierte Wohnraumsanierung, die nachhaltige Nutzung des Gebäudebestands, die Nachverdichtung im städtischen Bereich — besser in die Höhe als in die Breite bauen —, das Bremsen der Zersiedelung und nicht zuletzt die Attraktivierung und Belebung von Orts- und Stadtkernen, wie es in OÖ schon mit Erfolg praktiziert wird.