NÖ Wirtschaft vom 29. Mai 2015 / Folge_21_22 - page 5

· Thema · 5
Nr. 21/22 · 29.5.2015
Niederösterreichische Wirtscha
Werner Groiss, Nationalrat und WK-Bezirksstellenob-
mann von Horn, im NÖWI-Interview zur aktuellen Steu-
erreform. Der Finanzexperte sieht neben den Belastungen
auch einige positive Aspekte für die heimische Wirtscha .
Allgemein gefragt: Von Re-
gierungsseite wurde zwar
immer wieder auf die „Prä-
zisierungen“ bei der Steuer-
reform hingewiesen. Wie es
jetzt aussieht, haben es diese
tatsächlich in sich?
„Im Detail liegt die Wahrheit“ ist
ein alter Spruch, der auch in der
aktuellen Politik immer wieder zur
Anwendung kommt. Bei Vorlage
des Begutachtungsentwurfes kam
es zu positiven als auch negativen
Aha-Erlebnissen. Da die negativen
breit diskutiert werden, möchte
ich einige positive Dinge heraus-
streichen. Z.B. der unbegrenzte
Verlustvortrag für Einnahmen/
Ausgabenrechner, die Klarstellung
der Mitarbeiterrabatte oder die
zusätzlichen abziehbaren Mitar-
beitermotivationen wie Ausgaben
für Gesundheitsförderung und Prä-
vention, zusätzliche Sachgeschen-
ke anlässlich von Dienst- oder
Firmenjubiläen und die Erhöhung
der Mitarbeiterkapitalbeteiligung.
Negativwirken sichunter anderem
die Verlängerung der AfA-Sätze
von Instandsetzungen, das Au ei-
lungsverhältnis zwischen Grund
und Boden bei Vermietungen
und die Änderung in der Aus-
schüttungsfiktion bei Kapitalge-
sellscha en aus.
Die Politik spricht ledig-
lich von „Präzisierungen“
oder „Konkretisierungen“.
Bei der Grunderwerbsteuer
hat es aber durchaus eine
Nachbesserung im Sinne der
Wirtscha gegeben?
Bei der Grunderwerbsteuer konnte
einiges an Verbesserungen erzielt
werden. Durch die Änderung auf
den Verkehrswert mit gleichzeiti-
ger Reduktion der Steuersätzewird
in vielen Regionen das Schenken
günstiger werden. Auch das Schen-
ken zwischen Partnern bis 150m²
Wohnfläche wird nun steuerfrei.
Vor allemfür dieWirtscha konnte
mit der Erhöhung des Betriebs-
freibetrages auf 900.000 Euro und
einer Deckelung mit 0,5% vom
Grundstückswert auch für große
Betriebsübergaben eine leistbare
Lösung gefundenwerden.Wie sich
der Verkehrswert errechnet, wird
noch durch eine Verordnung fest-
gelegt. Diese soll sich nach Richt-
preisen mit einem entsprechenden
Abschlag ergeben, wodurch es zu
keinem Gutachten kommen soll.
Ein weiterer kostenintensiver Bü-
rokratismus sollte daher vermie-
den werden.
Medial wenig Beachtung
findet die Einschränkung der
Strafbarkeit im Finanzstraf-
recht. Wie sehen Sie das?
Gleichzeitig mit der Begutach-
tung zum „normalen“ Strafrecht,
wird auch im Finanzstrafrecht die
grobe Fahrlässigkeit neu definiert:
… wer ungewöhnlich und auffallend
sorgfaltswidrig handelt, … geradezu
wahrscheinlich vorhersehbar war….
Mit dieser Definitionwerden somit
kleine Fehler, die in der Buch-
haltung oder Lohnverrechnung
passieren, und gem. § 34 (fahr-
lässige Abgabenverkürzung) nur
bei grober Fahrlässigkeit bestra .
Die Trennung in unterschiedliche
Verfehlungsformen lässt aber auch
in Zukun bei anderen Delikten
eine unterschiedliche Behandlung
zu. Damit ist ein großer Schritt
in Richtung Entkriminalisierung
des Wirtscha slebens geglückt.
Gleichzeitig wurde durch das Bar-
geldauszahlungsverbot am Bau
ein Finanzvergehen eingeführt, wo
auch der Arbeitnehmer, der sich
bar auszahlen lässt, im Bereich
des Finanzstrafgesetztes bestra
werden kann.
Ein Aufatmen für die Betrie-
be dür e es auch in Sachen
Abschreibung für Gebäudein-
vestitionen geben. Hier soll
lediglich die äußere Gebäu-
dehülle unter die verlängerte
40jährige Frist fallen. Gibt es
hier schon „Präzisierungen“,
z.B. wie die „Hülle“ definiert
ist (mit Dach und Fenster?)
und wie lange die kürzeren
Fristen laufen sollen?
Das Verlängern der Abschrei-
bungsdauer für Gebäude und
die Änderung der Anteile zwi-
schen Grund und Boden bei der
Vermietung hat naturgemäß zu
einem Aufschrei geführt. Aller-
dings sollen laut Auskun aus
dem Finanzministerium Gebäude
neu definiert werden. So sollen die
langen Abschreibungsdauern nur
für dieGebäudehüllegelten, Innen-
einrichtungen (Fußboden, Fliesen,
Haustechnik,…) sollen nicht als
Gebäude gelten und entsprechend
ihrer Nutzungsdauer (Ersatzinve-
stitionen) abgeschrieben werden
dürfen. Es soll eine entsprechende
Tabelle mit Nutzungsdauern, wie
diese auch in Deutschland bekannt
ist, geben. Dadurch könnten die In-
vestitionen in die Einrichtung und
Technik steuerlich besser zu Buche
schlagen und zu vermehrten Auf-
trägen in der Zukun führen. Auch
die Sanierung von alten Gebäuden
wird damit steuerlich lukrativer.
Stichwort Entbürokratisie-
rung: Das Steuerrecht an
sich wird mit dieser Reform
wohl noch komplexer, um
sich wirklich auszukennen
braucht es Experten. Sind
aber bei der Anwendung und
Abwicklung Vereinfachungen
für die Steuerzahler in Sicht?
Es soll zur Vereinfachung von
Lohnverrechnung und einer Neu-
kodifizierung des Einkommensteu-
ergesetzeskommen.JedesAbschaf-
fen einer Ausnahme im Bereich
der Lohnverrechnung führt aber
automatisch zu einer Erhöhung
der Lohnnebenkosten, welches wir
derzeit keinesfalls dulden dürfen.
Daher kann eine grundsätzliche
Reform nur mit einer gleichzei-
tigen Lohnnebenkostensenkung
einhergehen. Dies soll in nächster
Zeit erarbeitet werden.
Im Detail liegt die Wahrheit”
f
Lohnsteuertarife
:
Herzstück des Steuerreform-Pakets ist die
Tarifreform: Statt bisher drei gibt es kün ig
sechs Lohnsteuerstufen. Die Steuerfreigren-
ze bleibt bei 11.000 Euro zu versteuerndem
Jahreseinkommen. Für Einkommensteile
zwischen 11.000 und 18.000 Euro gilt ein
Eingangssteuersatz von 25 Prozent (derzeit
36,5). Die nächste Stufe gilt bis 31.000 Euro
(35 Prozent). Die dritte Stufe (31.000 bis
60.000 Euro) wird mit 42 Prozent besteuert,
die vierte Stufe (bis 90.000) mit 48 Prozent.
Für Teile darüber gilt ein Satz von 50 Pro-
zent. Ab 1 Million Euro Jahresverdienst steigt
der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent.
Die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialver-
sicherung wird um etwa 100 Euro angeho-
ben.
f
Negativsteuer:
Für jene, die unter der Steuerfreigrenze ver-
dienen, wird die Negativsteuer von derzeit
110 auf maximal 400 Euro ausgeweitet,
Kleinpensionisten kommen in den Genuss ei-
ner Steuergutschri von maximal 110 Euro.
Teile dieser Erhöhung kommen nicht erst
2016, sondern schon 2015.
f
Wirtscha
:
Im Zuge der Steuerreform sollen Maßnah-
men für Wachstum und Beschä igung im
Ausmaß von 200 Millionen Euro gesetzt
werden.
Dazu zählen die Erhöhung der Forschungs-
prämie von 10 auf 12 Prozent, ein KMU-
Finanzierungspaket und Erleichterungen bei
Crowdfunding. (mehr dazu auf Seite 14 in
dieser Ausgabe)
f
Familien
:
Für Familien wird der Kinderfreibetrag von
220 auf 400 Euro aufgestockt.
„
Eckpunkte der Steuerreform
Nationalrat
Werner Groiss
im
exklusiven NÖWI-Interview zur
Steuerreform.
Foto: Gerald Lechner
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