NÖ Wirtschaft vom 29. Mai 2015 / Folge_21_22 - page 4

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Nr. 21/22 · 29.5.2015
Niederösterreichische Wirtscha
Thema
Grunderwerbsteuer entschär !
Die Regierung hat die letzten Details der Steuerreform
2016 fixiert. Für die Wirtscha konnten wichtige Nach-
besserungen erreicht werden.
Bei der Grunderwerbsteuer
konnte die Wirtscha skammer Begünstigungen für die
Übergabe von Eigentum innerhalb der Familie durch-
setzen und somit substanzgefährdende Vermögens-,
Schenkungs- und Erbscha ssteuern verhindern.
Nach zähen Verhandlungen ist
das fünf Milliarden Euro schwere
Steuerreform-Paket in Begutach-
tung gegangen, damit es noch vor
der Sommerpause im Parlament
beschlossenwerden kann. In Kra
tritt das Paket dann 2016.
Bis 900.000 Euro ist die
Übertragung steuerfrei
„Trotz schwierigster Ausgangs-
bedingungen ist es gelungen, bei
der Steuerreform ein Bündel an
Verbesserungen zugunsten der
heimischen Betriebe in intensi-
ven Verhandlungen während der
vergangenen Wochen durchzu-
setzen“, kommentiert WKÖ-Prä-
sident Christoph Leitl. Erleichte-
rungen gegenüber den ursprüng-
lichen Plänen konnten vor allem
bei der Grunderwerbsteuer und
damit für Betriebsübergaben und
bei Abschreibungen erreicht wer-
den. Bis 900.000 Euro Firmenwert
ist die Übertragung steuerfrei, für
Werte darüber gelten progressive
Stufen von 0,5 Prozent, 2 Prozent
und 3,5 Prozent. Die Steuerbela-
stung ist aber mit 0,5 Prozent des
Gesamtwertes gedeckelt.
„Damit konnten die ursprüng-
lich geplanten horrenden Bela-
stungen für die Übergabe von Be-
trieben reduziert werden“, betont
WKÖ-Präsident Christoph Leitl.
„In zähen Verhandlungen ist es
uns gelungen, das Schlimmste
zu verhindern. So konnte sich
die SPÖ mit ihrer Kernforde-
rung nach Vermögens-, Schen-
kungs- und Erbscha ssteuern
nicht durchsetzen. Im Bereich
der Grunderwerbsteuer konnten
wir die von der SPÖ geplanten
massiven Belastungen deutlich
reduzieren."
Die Betriebe haben ihre
Belastungsgrenze erreicht
Als positiv wertet Leitl auch das
Vorziehen der Netto-Entlastung
für geringverdienende Selbst-
ständige. „Im Rahmen der Begut-
achtungsfrist und der parlamen-
tarischenGesetzwerdungwird die
Wirtscha skammer den Entwurf
zur Steuerreform prüfen und ver-
suchen, weitere Entschärfungen
– etwa bei Registrierkassenpflicht
oder den Voraussetzungen einer
Kontenöffnung – zu erreichen“,
betont der WKÖ-Präsident.
Unabhängig von der Steuerre-
form müsse der Fokus nach wie
vor auf beschä igungsfördern-
den Maßnahmen und auf Wachs-
tumsimpulsen liegen. Leitl: „Jetzt
darf man nicht aus den Augen
verlieren, dass eine weitere Sen-
kung der Lohnnebenkosten drin-
gend notwendig ist. Denn unsere
Betriebe haben ihre Belastungs-
grenze erreicht.“
Grafik: WKNÖ/Kneissl
Ein konkretes Beispiel:
Ein 4-Sterne-Hotel im Wert von
3,8 Millionen Euro wird vom Vater
an die Tochter übergeben. In der
ursprünglichen Variante wäre in
dem Fall eine Grunderwerbsteu-
er in der Höhe von 94.350 Euro
(gelber Balken) fällig geworden.
Dank des von der WKÖ verhan-
delten Deckels beträgt die fällige
Steuerlast laut vorliegendem Ge-
setzesentwurf nur 19.370 Euro
(grüner Balken) – und die kann
auf fünf Jahre verteilt werden.
Nach dem aktuellen Diskussi-
onsstand bleiben übernommene
Schulden als Gegenleistung voll
steuerpflichtig. Zum Vergleich:
Wären die ursprünglichen SPÖ-
Erbscha ssteuerpläne (roter Bal-
ken) umgesetzt worden, wären
718.590 Euro fällig geworden.
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So sind begünstigte Betriebsübergaben
bis
zu einemWert von
900.000
Euro grunderwerbsteuerfrei.
Die Verkehrswertberechnung erfolgt künf-
tig nach einem Immobilienpreisspiegel, wodurch teure Gutachten in der
Regel entfallen.
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Ab 900.000 Euro
werden
0,5 Prozent
Grunderwerbsteuer fällig. Bei ei-
nem Betriebswert von einer Million Euro wären das zum Beispiel 500 Euro
(0,5 Prozent von 100.000 Euro).
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Ab 1,15 Millionen Euro
beträgt der Steuersatz
2 Prozent
.
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Ab 1,3 Millionen Euro 3,5 Prozent
.
f
Entscheidend ist allerdings eine
Deckelung
, die die Wirtscha skammer
ausverhandeln konnte: Diese beträgt 0,5 Prozent des ermittelten Wertes.
Sie kommt dann zum Einsatz, wenn sie die günstigere Variante ist. Konkret
grei sie ab 1,3754 Millionen Euro.
„
Gestaffelte Grunderwerbsteuersätze NEU
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Durch die konjunkturbelebenden Effekte der Steuerreform soll diese sich
zum Teil selbst finanzieren. Die Regierung rechnet mit Mehreinnahmen von
etwa 850 Millionen Euro. Der größte Brocken der Finanzierung soll aus der
Betrugsbekämpfung kommen. Die Regierung erwartet sich daraus 900
Millionen Euro.
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Weitere 700 Millionen soll die Lockerung des Bankgeheimnisses bringen.
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Weitere 200 Millionen Euro soll die Bekämpfung von Sozialbetrug bringen,
100 Millionen werden im Bereich Mehrwert- und Mineralölsteuerbetrug
erwartet.
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Zudem soll es Einsparungen bei Förderungen und Verwaltung geben sowie
die Streichung von Steuerausnahmen.
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Vermögensbezogene Steuern sollen insgesamt etwa 350 Millionen Euro
einbringen.
„
Finanzierung
Grunderwerbsteuer laut vorliegendem
Gesetzesentwurf (Berücksichtigung
des 0,5 %-Deckels)
Grunderwerbsteuer – Steuerreform
ursprünglich (laut Ministerratvortrag
vom 17. 3. 2015)
SPÖ-Erbscha ssteuer-Pläne
(Berechnung laut Bericht der
Steuerreformkommission)
€ 19.370
€ 94.350
€ 718.590
1,2,3 5,6,7,8,9,10,11,12,13,14,...68
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