NÖ Wirtschaft vom 29. Mai 2015 / Folge_21_22 - page 18

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Nr. 21/22 · 29.5.2015
Niederösterreichische Wirtscha
Ihr Weg zum genehmigten Betrieb
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„Was genehmigt ist, darf man auch betreiben“
NÖWI: Wenn ich ein Unter-
nehmen gründe, brauche ich
dann eine Betriebsanlagen-
genehmigung?
Fischer
: Wenn die geplante Anla-
ge Nachbarn, Umwelt, Sie selbst
oder Ihre Kunden beeinträchtigen
oder gefährden könnte, müssen
Sie um eine Betriebsanlagenge-
nehmigung ansuchen. Hier geht
es zB um Geruchsbelästigung
oder um Lärm durch Maschinen
oder Lieferverkehr.
Ein weit verbreiteter Irrtum ist,
dass man für freie Gewerbe wie
zB Servicestationen oder Wür-
stelstände keine Betriebsanlagen-
genehmigung braucht – auch hier
kommt es zu Lärm oder Geruch,
deshalb ist auch eine Genehmi-
gung vonnöten.
Wenn ich eine bestehende
genehmigte Betriebsanlage
habe, ist das Thema für mich
ein für alle Mal erledigt?
Nicht ganz. Prinzipiell gilt: Was
genehmigt ist, darf ich auch be-
treiben.
Aber: Wenn der Gesetzgeber
neue Regelungen erlässt, zB im
Arbeitnehmerschutz, muss ich
diese natürlich einhalten und
die entsprechenden Änderungen
vornehmen, die dann auch wieder
eingereicht werden müssen.
Und ich muss bei aufrechter Be-
triebsanlagengenehmigung alle 5
bzw. 6 Jahre eine wiederkehrende
Überprüfung nach §82b GewO
machen und diese auch dokumen-
tieren.
Wie „groß“ müssen die Än-
derungen sein, damit ich
meine Genehmigung anpas-
sen muss?
Jedenfalls jede Änderung, die die
Auswirkungen der Anlage auf die
Umgebung (zB Nachbarscha ,
Umwelt) verändert.
Ein Beispiel: Ein Tischler be-
kommt eine neue Säge, die in
der gleichen Zeit mehr Platten
zuschneiden kann. Deshalb ver-
lassen seine LKWs ö ers das
Firmengelände als zuvor, was zu
mehr Verkehrslärm am Betriebs-
gelände führt.
Oder ein Gasthaus tauscht seine
10 Liter Friteuse durch eine 15 Li-
ter Friteuse aus. Weil derWirt nun
in derselben Zeit mehr Schnitzel
herausbacken kann, kommt es
auch zu mehr Geruchsbelastung.
Damit ist die neue Friteuse geneh-
migungspflichtig.
Und man muss natürlich auch
schauen, ob die bestehende Lüf-
tungsanlage noch
ausreicht.
Welche Ände-
rungen sind
von einer
Betriebsanla-
gengenehmi-
gung ausge-
nommen?
Die neue Frei-
stellungs-Verord-
nung hat hier eine wesentliche
Klarstellung gebracht. So sind zB
Friseure oder kleine Lagerbetrie-
be von der Betriebsanlagengeneh-
migung ausgenommen.
Was, wenn sich jemand be-
schwert?
Wenn Sie Ihre Anlage so betrei-
ben, wie sie genehmigt wurde,
hat der Beschwerdeführer wenig
Chance. Im Ge-
genteil, wenn der
Vorwurf unge-
rechtfertigt erho-
ben wurde, muss
der Beschwerde-
führer eventuell
entstandene Ko-
sten tragen.
Ihre Fragen be-
antworten gerne
die Experten der
Abteilung Um-
welt, Technik, Innovation in der
Wirtscha skammer Niederöster-
reich unter T 02742/851-16302
oder
Fo
tos: Wieser/zVg
… Harald Fischer, Experte für Betriebsanlagen in der Wirtscha skammer NÖ
„
Interview mit …
Harald Fischer
ist Experte für Betriebsanla-
gen in der Wirtscha skam-
mer Niederösterreich.
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