NÖ Wirtschaft vom 21. März 2014 / Folge 12 - page 8

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Nr.
12 · 21.3. 2014
Niederösterreichische Wirtscha
Österreich
Die UVP-Richtlinie beeinflusst
maßgeblich Dauer und Kosten
von Genehmigungsverfahren für
Großprojekte. Die Wirtscha s-
kammer hat sich aktiv dafür
eingesetzt, dass überzogene inve-
stitionsfeindliche Vorstöße nicht
verwirklicht wurden.
„Damit konnte eine massive
Beeinträchtigung des Investiti-
onsklimas in Europa abgewehrt
werden“, betont Stephan Schwar-
zer, Leiter der WKÖ-Abteilung
für Umwelt- und Energiepolitik.
Die Genehmigungsverfahren wä-
ren gegenüber dem Status Quo
gut doppelt so lang und so teu-
er geworden. Neue, überzogene
Einspruchsmöglichkeiten gegen
das Projekt hätten Investoren
in immer neue Warteschleifen
geschickt.
Erfreulich sind auch die Ansätze
zur Verfahrensoptimierung, die
sich in der neuen Richtlinie fin-
den. So sind positive Effekte von
der sinnvollen Eingrenzung von
Untersuchungsrahmen und Prüf-
tiefe eines Projekts zu erwarten,
die die Behörde gemeinsam mit
dem Projektwerber vorzunehmen
hat. Damit soll verhindert werden,
dass Projekte „zu Tode geprü “
werden.
Keine UVP
als „Wunschkonzert“
Ein besonderes „No-Go“ war
für die Wirtscha die „UVP als
Wunschkonzert“, wonach Pro-
jektgegner für jedes Vorhaben
– unabhängig von Art und Größe
– eine UVP hätten beantragen
Für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) gibt es
neue Spielregeln. Das EU-Parlament hat vor kurzem
eine Revision der entsprechenden Richtlinie beschlos-
sen. Dabei konnte die Wirtscha mit Erfolg massive
Verschlechterungen für Investoren verhindern.
Neue Spielregeln
für UVP-Verfahren
In der EU gelten neue Richtlinien für UVP. Für Investoren in Österreich halten sich Änderungen in Grenzen.
können, sowie die „Popularklage“
gegen Projekte, wonach jeder –
ohne Parteistellung zu haben oder
überhaupt vom Vorhaben tangiert
zu sein – eine Genehmigung hätte
anfechten können.
Schwarzer: „Wir begrüßen zu-
dem auch, dass die ohnehin schon
sehr umfangreiche Liste der UVP-
pflichtigen Projekte nach langer
Diskussion nun doch nicht erwei-
tert wurde.“
Auch mit der neuen Richtlinie
bleibt das UVP-Verfahren wei-
terhin ein sehr anspruchsvolles
Verfahren für Projekte mit beson-
derer Umweltrelevanz. Per Saldo
sollten sich die Änderungen für
Investoren in Österreich aber in
Grenzen halten. Denn viele Neue-
rungen kennt das österreichische
UVP-Gesetz bereits.
„Ein Nachziehen anderer Mit-
gliedstaaten und damit ein An-
gleichen der Spielregeln bei UVP
auf europäischer Ebene begün-
stigt die Wettbewerbsfähigkeit
der in Österreich investierenden
Unternehmen“, so Schwarzer.
Kurz notiert
Unternehmen dürfen erstmals
für die Errichtung von Photo-
voltaik-Anlagen Förderungen
des Klima- und Energiefonds
beantragen. Bisher konnten
nur Privatpersonen um För-
derungen ansuchen. Ab sofort
können Betriebe PV-Anlagen
bis 5 kWp zur Förderung ein-
reichen. Die Förderpauschale
für Investitionen in Aufdach-
anlagen beträgt 275 Euro/
kWp, für Investitionen in
gebäudeintegrierte Lösungen
375 Euro/kWp. Förderwer-
berInnen können sich unter
registrieren.
Photovoltaik-
Förderung für
Betriebe
Die Förderoffensive für die
thermische Sanierung wird
fortgeführt. Heuer stehen wie-
der 100 Millionen Euro für
die Sanierung von Häusern,
Wohnungen und Betriebsge-
bäuden zur Verfügung.
Wichtig für Unternehmen:
Die Förderung für Sanierun-
gen von über 20 Jahre alten
betrieblich genutzten Gebäu-
den beträgt bis zu 35 Prozent
der förderfähigen Kosten.
Unternehmen können ihre
Förderanträge online bei der
KPC-Kommunalkredit Public
Weitere Informationen
für Förderungen im privaten
Wohnbau und für gewerblich
genutzte Gebäude:
Förderoffensive
für thermische
Sanierung
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