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Nr. 16· 20.4.2012
Niederösterreichische Wirtscha
Österreich
EPU und Kleinunternehmen
„Sollte es einmal hart auf hart
kommen, darf kein Unternehmen
– und sei es noch so klein – im
Regen stehen. Gerade für EPU ist
eine engmaschige soziale Absi-
cherung wichtig“, betont WKÖ-
Präsident Christoph Leitl. Des-
halb werde sich die WKÖ - trotz
der jüngsten Kürzungen, die die
beiden vergangenen Sparpakete
gebracht haben - weiter für den
Ausbau der sozialen Absicherung
von Klein- und Kleinbetrieben
einsetzen. „Wir wollen keine spe-
ziellen Vorteile für Betriebe, aber
auch keine Benachteiligungen.“
„Die SVA hat die Beiträge für
Selbständige mit geringen Ein-
kün en innerhalb von zehn Jahren
um 30 Prozent gesenkt und dabei
dennoch ihre Leistungen aus-
gebaut. Gleichzeitig haben EPU
im Vergleich zu unselbständig
Beschä igten nach wie vor mit
Diskriminierungen zu kämpfen.“
Beispielsweise erhalten sie bei
krankheitsbedingten Ausfällen
kein Krankengeld, und es gibt ein-
seitige Benachteiligungen beim
Bezug von Wochen- und Kinder-
betreuungsgeld.
Forderungsprogramm
der Wirtscha
Die WKÖ hat ihre Forderun-
gen in ein 4-Punkte-Programm
gegossen: Diskriminierung ge-
genüber unselbständig Beschäf-
tigten stoppen – EPU entlasten
– Flexibilisieren – Info-Angebot
ausweiten (Eckpunkte siehe Ka-
sten). Diese Forderungen wird die
WKÖ in die aktuellen politischen
Verhandlungen über einMaßnah-
menpaket für EPU und Kleinstun-
Vieles wurde für Ein-Personen-Unternehmen (EPU)
und Kleinbetriebe schon in Sachen sozialer Absiche-
rung erreicht, einige Punkte sind jedoch noch verbes-
serungswürdig. Die Wirtscha skammer bleibt am Ball
und setzt sich aktiv für weitere Nachbesserungen ein.
ternehmen einbringen wird.
Leitl: „Es liegt vor allem am Ge-
setzgeber, die Rahmenbedingun-
gen so zu verbessern, dass diese
Bei Sanierung
über Plan
Die Krankenkassen liegen
in ihren Sanierungsbemü-
hungen über dem Plan. Aus
dem Monitoringbericht des
Hauptverbandes der Sozi-
alversicherungsträger geht
hervor, dass die von der Poli-
tik vorgegebenen Finanzziele
von den Kassen übererfüllt
wurden. Seit 2009 bilanzieren
die Krankenkassen positiv
und haben in den vergan-
genen drei Jahren ohne Lei-
stungskürzungen insgesamt
bereits eineMilliarde Euro an
Schulden abgebaut.
Heuer werden die Kranken-
kassen statt der geforderten
510 Millionen laut Prognose
702 Millionen Euro ein-
sparen. Damit werden die
bis 2013 geforderten Kosten-
dämpfungen von 1,725 Mil-
lionen voraussichtlich schon
heuer fast erfüllt sein. Für
2013 wurden noch weitere
Einsparungen von 657Millio-
nen Euro vereinbart.
„Die Wirtscha hat einen
großen Anteil an der er-
folgreichen Konsolidierung
der Krankenkassen. Durch
Investitionen in Innovation,
Gesundheitsförderung und
Prävention konnte eine nach-
haltige Systemsicherung er-
zielt werden“, ist Hans Jörg
Schelling (Bild), Obmann des
Hauptverbandes und WKÖ-
Vizepräsident, überzeugt.
Krankenkassen
f
Selbständige arbeitslosenversichert: beitrags-
freie und unbefristete Mitnahme von Ansprü-
chen aus einer vorgelagerten unselbständigen
Tätigkeit. Damit sind rund 90% aller Unterneh-
mer kostenlos arbeitslosenversichert.
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Steuerl. Begünstigung analog 13./14. Gehalt.
f
Die Halbierung der Mindestbeitragsgrundla-
ge in der Krankenversicherung (KV) von 2002
(1045,63 Euro) auf 2003 (551,76 Euro) brachte
eine Reduktion der KV-Beiträge für Beitrags-
zahler mit Einkün en unter der Mindestbei-
tragsgrundlage von 93,06 auf 49,11 Euro
monatlich.
f
Schrittweise Absenkung der Mindestbeitrags-
grundlage in der Pensionsversicherung auf das
Niveau der Geringfügigkeitsgrenze im ASVG bis
2015 – weitere Absenkung durch Stabilitätsge-
setz mit 2012 gestoppt, endgültiges Einfrieren
Realisierte Verbesserungen
konnte von der WKÖ aber verhindert werden.
f
Vereinfachungen bei der Beitragsvorschrei-
bung: keine unterjährigen Beitragsnachforde-
rungen mehr, sofortige Herabsetzung der Bei-
tragsgrundlage bei Umsatzrückgängen.
f
Harmonisierung des KV-Beitragssatzes mit den
Unselbständigen (per 2008): Reduktion von
9,1 auf 7,65%.
f
Einführung der Selbständigenvorsorge nach
dem Modell „Abfertigung neu“.
f
Höhere Absicherung bei Arbeitsunfähigkeit
durch Krankheit: kostenloser Betriebshelfer
oder Zuschüsse zu den Kosten eines Betriebs-
helfers. Zudem Abschluss einer freiwilligen
Zusatzversicherung durch die Halbierung des
Beitragssatzes 2007 von 4,5% auf 2,5%.
f
Einrichtung eines Unterstützungsfonds für un-
verschuldet in Notlage geratene Unternehmer.