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Industrie/Chemie/EU/Parlament/Wirtschaftskammer

Widerstand im EU-Parlament gegen Chemie-Strategie der EU-Kommission

Utl.: Industrie sieht Kommissionsvorschläge als "chemiefeindlich" an

Brüssel/Straßburg (APA) - Die Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Chemiekalien-Strategie sorgen schon vor der ersten Lesungim Europäischen Parlament für Wirbel. Die Industrie läuft Sturm gegen das im Februar vorgelegte "Weißbuch" der EU-Kommission, das sie als"chemiefeindlich" ansieht, wie Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich kürzlich in Straßburg darlegten. Innerhalb des Parlaments kam scharfe Kritik aus den Reihen der Europäischen Volkspartei gegen einen Berichtsentwurf der grünen Abgeordneten Inger Schörling, der Ende August erstmals diskutiert wurde. Damit könnte das Weißbuch zu ähnlich heftigen Schlachten zwischen Umweltschützern, Konsumentenvertretern und industrienahen Abgeordneten im EU-Parlament führen wie seinerzeit die Tabak- oder die Schokoladen-Richtlinie.

Im Mittelpunkt der Chemikalien-Strategie der EU-Behörde steht ein Zulassungs-, Bewertungs- und Genehmigungssystem, "Reach", zur Erfassung der neuen und der bereits seit 1981 auf dem Markt befindlichen Substanzen. Bis zum Jahr 2005 sollen alle Stoffe erfasst sein, deren Produktion sich auf mindestens 1000 t im Jahr beläuft. Substanzen, von denen mehr als 100 t jährlich produziert werden, sollen bis spätestens 2008 registriert sein, alle ab einer Tonne bis Ende 2012. Die Aufsichtsbehörden sollen die Daten der Industrie auswerten und auf der Basis von Hersteller-Vorschlägen spezifische Testprogramme entwickeln. Außerdem sollen einheitliche Vorschriften für die rund 100,000 chemischen Substanzen gelten, die bereits vor September 1981 auf dem Markt waren und damit registriert sind, sowie für die etwa 2,700 Substanzen, die seitdem neu hinzu gekommen sind. Die rund 30.000 t chemische Substanzen mit einem Produktionsvolumen von über einer Tonne jährlich sollen in einer zentralen Datei erfasst werden. Rund 80 Prozent davon dürften lediglich registriert aber nicht mehr getestet werden. Für die rund 5.000 Substanzen mit einer Produktion über 100 t sollen die bisherigen Informationen überprüft werden. Für krebserregende, das Erbgut verändernde, die Fortpflanzung gefährdende Substanzen oder persistente organische Schadstoffe soll eine Genehmigungspflicht gelten. Die Industrie soll überdies künftig den Beweis erbringen, dass ihre Produkte unbedenklich sind. Bisher musste nur die Schädlichkeit nachgewiesen werden. Stefan Schwarzer von der Wirtschaftskammer befürchtet, dass vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Leidtragende der "überzogenen Meldepflichten und Prüfverfahren" werden. KMU machen 96 Prozent der Branche aus. In Österreich würde das Überleben der Kleineren durch die hohen Prüfkosten gefährdet. Berge neuer Gutachten müssten vorgelegt werden. Wer mit dem Tempo nicht mitkomme, müsse auch mit Chemikalien ohne größerem Risikopotenzial aus dem Markt ausscheiden. In Österreich ist die Chemieindustrie zweitgrößte Branche. Außerdem setze die EU damit ihre führende Stellung auf dem weltweiten Chemiemarkt aufs Spiel. In der EU stellt der Sektor 1,7 Mill. Arbeitsplätze direkt, 3 weitere Millionen hängen davon ab.

Die Europa-Abgeordneten Emilia Müller (CSU) und Werner Lange (CDU) warfen Schörling vor, mit ihrem "nicht mehrheitsfähigen" Berichtsentwurf einseitig auf Umweltaspekte abgestellt zu haben. Er gehe überdies weit über die ohnehin schon rigorosen Anforderungen der EU-Kommission hinaus. Gefordert werde etwa, grundsätzlich alle Stoffe, auch die Altstoffe, zu testen. Damit werde das Reach-System überfordert. Mindestens 70.000 Großtierversuche müssten wiederholt werden, nur als Bestätigung bereits bewerteter Stoffe. Außerdem sollten viele Stoffe ersetzt oder verboten werden. Dabei werde übersehen, dass nicht die "Gefährlichkeit" der Stoffe ausschlaggebend sei, sondern die "sichere Anwendung". Die Eliminierung etwa von krebsverdächtigem Heizöl würde ganze Wirtschaftszweige und Millionen von Arbeitsplätzen in Frage stellen. Das von der schwedischen Grünen vorgeschlagene generelle Verbot für die Zulassung besonders bedenklicher Stoffe ab 2012 für verbrauchernahe Anwendungen und ab 2020 für alle Anwendungen sei nicht akzeptabel. Auch die Ausdehnung auf bestimmte "sensibilisierende" (Allergien erzeugende) Stoffe sei nicht praktikabel, weil damit weitere 20.000 Substanzen hinzu kämen. Stattdessen sollten klare einfache Kennzeichnungen auf mögliche Gefahren hinweisen. Lange plädierte für das US-System einer gemeinsamen Risikobewertung durch Wissenschafter, Industrie und Behörden, das sich nicht an den Tonnagen ausrichte. Produzenten von außerhalb der EU sollten durch ein internationales Abkommen in die Pflicht genommen werden, statt die Importeure verantwortlich zu machen. Während das Weißbuch die Kosten für das umfassende Registrierungs-, Bewertungs- und Zulassungssystem auf 2,1 Mrd. Euro (29 Mrd. S) schätzt, geht die Industrie von über 8 Mrd. Euro (109 Mrd. S) bis 2012 aus.

(Schluss) cl/ri/wi

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