Spezialbestimmungen für das Taxi- und Mietwagengewerbe in der Straßenverkehrsordnung 1960

pfeil.jpg (581 Byte) Halten und Parken
pfeil.jpg (581 Byte) Ausnahme von Halte- und Parkverboten in Fußgängerzonen
pfeil.jpg (581 Byte) Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
pfeil.jpg (581 Byte) Hinweiszeichen Strassen für Omnibusse
pfeil.jpg (581 Byte) Entfernung von Hindernissen bei Standplätzen
pfeil.jpg (581 Byte) Standplatzfestsetzung

 

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Halten und Parken

§ 23 (3a) der StVO:
Wenn die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehr nicht beeinträchtigt wird und innerhalb von 50 m ein Halten nach Abs. 2 nicht möglich ist, darf mit Personen- und Kombinationskraftwagen des Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Gewerbes sowie mit Krankentransportfahreugen neben den nach Abs. 2 aufgestellten Fahrzeugen zum Aus- oder Einsteigenlassen kurz angehalten werden (idF BGBl 1983/174 und 1994/518)

§ 24 (2a) Im Bereich des im Abs. 1 lit. e genannten Halteverbotes sowie im Bereich einer Ladezone (§ 43 Abs. 1 lit. c) oder eines Taxistandplatzes (§ 96 Abs. 4) darf zum Aus- oder Einsteigen kurzgehalten werden.

Ausnahme von Halte- und Parkverboten in Fußgängerzonen

§ 24 (1) i Z 2 StVO:
Während der Zeit, in der das Befahren der Fußgängerzone mit Fahrzeugen des Taxi-, Mietwagen- oder Gästewagen-Gewerbes oder Fiakern jeweils erlaubt ist, ist das Halten mit solchen Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem Aus- und Einsteigenlassen der Fahrgäste erlaubt.

Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs

§ 31 (2) Es ist verboten, an den in Abs. 1 bezeichneten Einrichtungen Beschriftungen, bildliche Darstellungen, Anschläge, geschäftliche Anpreisungen oder dgl. anzubringen. Dies gilt jedoch nicht für das Anbringen von Tabellen für Preise von Taxi- und Ausflugsfahrten unter den in § 96 Abs. 4 genannten Straßenverkehrszeichen sowie für die Nutzung der Rückseite der in Abs. 1 bezeichneten Einrichtungen gemäß § 82 Abs. 3 lit. f.
 

Hinweiszeichen Strassen für Omnibusse

§ 53 (24)
Dieses Zeichen zeigt eine Strasse an, die nur von Fahrzeugen des Kraftfahrlinienverkehrs, von Taxi- und Krankentransportverkehrs, von Taxi- und Krankentransportfahrzeugen und bei Arbeitsfahrten auch von Fahrzeugen des Straßendiensten und der Müllabfuhr benützt werden darf. Auf einer Zusatztafel kann angegeben werden, dass die betreffende Straße auch mit anderen Fahrzeugarten (zB Omnibusse des Stadtrundfahrten-Gewerbes oder einspurige Fahrzeuge) benützt werden darf; diese Angaben können auch im weißen Feld des Hinweiszeichens angebracht werden, wenn dadurch die Erkennbarkeit des Verkehrszeichen nicht beeinträchtigt wird. Die gilt auch für das Zeichen nach Z 25.


Entfernung von Hindernissen bei Standplätzen

§ 89 a Abs. 2a i StVO:
(2a) Eine Verkehrsbeinträchtigung im Sinne des Abs. 2 ist insbesondere gegeben (i) wenn der Lenker eines Taxifahrzeuges oder einer Fiakerkutsche am Zufahren zum Standplatz gehindert ist. (BGBl I 1998792)


Standplatzfestsetzung

§ 96 Abs. 4 StVO:
Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs von Amts wegen oder auf Antrag der gesetzlichen Interessensvertretung die Standplätze für Fahrzeuge des Platzfuhrwerks-Gewerbes (Taxi-Gewerbes) sowie des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes festzusetzen. Dabei hat sie unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Abstellflächen und deren beste Ausnützung für die Standplätze entweder nur das Parken oder für den ganzen Bereich des Standplatzes order nur für einen Teil desselben auch das Halten zu verbieten. Die Standplätze sind durch die Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13a bzw. 13b mit den entsprechenden Zusatztafeln, zum Beispiel mit der Aufschrift "AUSGENOMMEN ... TAXI"; zu kennzeichnen. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten sinngemäß auch für die Standplätze des mit Pferden betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbes mit der Maßgabe, daß an Stelle des Ausdruckes "TAXI" der Ausdruck "FIAKER" zu verwenden ist. (idF BGBl 1969/209, 1983/174 und 1989/86)