TOURISMUS &
FREIZEITWIRTSCHAFT

Sperrzeiten im Gastgewerbe

(Stand: Juli 1999)

Welche Sperrzeiten gelten für meinen Betrieb?

(§ 1 Abs. 1 u. 2 OÖ Sperrzeiten-Verordnung 1978)

 
Sperrzeiten
Betriebsart
Aufsperrstunde
Sperrstunde
Gasthaus, Gasthof, Hotel, Rasthaus, mit Ausnahme der Gästebeherbergung
06:00
02:00
Restaurant, Speisehaus, Bierstube, Branntweinstube, Weinstube, Eisdiele/Eissalon
08:00
02:00
Cafe, Cafe-Restaurant, Kaffeehaus, Tanzcafe
06:00
04:00
Bar, Diskothek
18:00
04:00
Nachtklub (Betrieb mit varieteartigen Darbietungen oder Animierlokal, jeweils ohne Publikumstanz)
18:00
06:00
Buffet, Cafe-Konditorei, Espresso und alle übrigen Gastgewerbebetriebe
06:00
24:00
Für die bloße Gästebeherbergung (siehe oben erster Punkt) ist keine Sperrzeit festgelegt.
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Wichtig: Wenn im Betriebsanlagen-Genehmigungsbescheid die Sperrzeiten eingeschränkt wurden, gelten die eingeschränkten Sperrzeiten!

 

Welche Sonderbestimmungen gibt es für Bahnhöfe, Flugplätze, Schifflandeplätze sowie Autobahnstationen?

(§ 1 Abs. 3 u. 4 OÖ Sperrzeiten-Verordnung 1978)

Die in Bahnhöfen, auf Flugplätzen und an Schifflandeplätzen gelegenen Gastgewerbebetriebe dürfen über die oben festgelegten Sperrzeiten hinaus bis zu einer Stunde vor der ersten und nach der letzten Ankunft/Abfahrt des fahrplanmäßig vorgesehenen Verkehrsmittels bzw. eine Stunde vor oder nach der für den jeweiligen Flugplatz behördlich genehmigten Betriebszeit oder für die Abwicklung von Bedarfs- oder Ausweichflügen angeordneten erweiterten Betriebszeit offen gehalten werden.

Die Gastgewerbebetriebe in den Autobahnstationen unterliegen keiner Sperrzeit!

In welchen Zeiträumen sind die Sperrzeiten außer Kraft gesetzt?

(§ 2 OÖ Sperrzeiten-Verordnung 1978)

Die Sperrzeiten gelten nicht für die Nacht vom 31. Dezember zum 1. Jänner (Neujahrsnacht) und für die Nächte vom Faschingssamstag bis zum Aschermittwoch.

 

Welche Pflichten treffen mich im Zusammenhang mit den Sperrzeiten?

(§ 152 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994)

Der Gastgewerbetreibende hat:

Ausnahme: In Beherbergungsbetrieben ist die Verabreichung von Speisen und Getränken an Beherbergungsgäste auch während der Sperrzeiten gestattet.

 

Gibt es eine Möglichkeit, die Sperrzeiten für meinen Betrieb zu verlängern?

(§ 152 Abs. 4 u. 5 Gewerbeordnung 1994)

Ja! Bei besonderem örtlichen Bedarf hat die Gemeinde unter Bedachtnahme auf die sonstigen öffentlichen Interessen für einzelne Gastgewerbebetriebe eine frühere Aufsperrstunde oder eine spätere Sperrstunde, gegebenenfalls mit Beschränkungen zu bewilligen. Eine solche Bewilligung ist nicht zu erteilen, wenn die Nachbarschaft wiederholt durch ein nicht strafbares Verhalten von Gästen vor der Betriebsanlage des Gastgewerbebetriebes unzumutbar belästigt oder der Gastgewerbetreibende wegen Überschreitung der Sperrstunde oder der Aufsperrstunde wiederholt rechtskräftig bestraft worden ist.

Die Gemeinde hat diese Bewilligung zu widerrufen, wenn:

 

Können die Sperrzeiten für meinen Betrieb auch verkürzt werden?

(§ 152 Abs. 6 Gewerbeordnung 1994)

Ja! Wenn die Nachbarschaft wiederholt durch ein nicht strafbares Verhalten von Gästen vor der Betriebsanlage des Gewerbebetriebes unzumutbar belästigt wurde oder wenn sicherheitspolizeiliche Bedenken bestehen, hat die Gemeinde eine spätere Aufsperrstunde oder eine frühere Sperrstunde vorzuschreiben. Nachbarn, die eine Verkürzung der Betriebszeit des Gastgewerbebetriebes bei der Gemeinde angeregt haben, sind im Verfahren als Beteiligte beizuziehen. Das heißt, die Nachbarn haben das Recht, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen und im Verfahren gehört zu werden.

Diese Vorschreibung ist zu widerrufen, wenn angenommen werden kann, daß der für die Vorschreibung maßgebende Grund nicht mehr gegeben ist.

 

Können für meinen Betrieb unterschiedliche Sperrzeiten festgelegt werden?

(§ 152 Abs. 8 Gewerbeordnung 1994)

Grundsätzlich Nein! Die Aufsperrstunde und Sperrstunde dürfen in Verordnungen und Bescheiden nur einheitlich für den gesamten Gastgewerbebetrieb mit allen seinen Betriebsräumen und allfälligen sonstigen Betriebsflächen festgelegt werden. Davon ausgenommen sind die Sonderregelungen hinsichtlich Gastgärten (siehe nächsten Absatz).

 

Welche Sonderregelungen gibt es für Gastgärten?

(§ 148 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994)

èAufgrund einer Ausnahme-Verordnung des Landeshauptmannes (gem. § 148/2 GewO) ist die Betriebszeit der Gastgärten bestimmter Betriebe in bestimmten Gemeinden in Oberösterreich innerhalb bestimmter Zeiträume im Sommer bis 24.00 Uhr erlaubt (siehe LGBl 45/99).

Wichtig: Wenn im Betriebsanlagen-Genehmigungsbescheid die Sperrzeit des Gastgartens anders geregelt ist, gilt diese Regelung!

 

 

Was kann "passieren", wenn ich die Sperrzeiten nicht einhalte?

(§§ 87 abs. 1 Z 3 und 368 Z 9 Gewerbeordnung 1994)

 

 

Die Gewerbebehörde kann die Gewerbeberechtigung unter anderem dann entziehen, wenn anzunehmen ist, daß der Gewerbetreibende infolge schwerwiegender Verstöße gegen die Gewerbeordnung (zB Überschreitung der Sperrzeiten) die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt.

 

Rechtsgrundlagen

Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt (BGBl) 1994/194 in der Fassung BGBl 1997/10

OÖ Sperrzeiten-Verordnung 1978, Landesgesetzblatt (LGBl) 1977/73 in der Fassung LGBl 1993/19

Für eine weitergehende Beratung stehen Mitgliedern der Wirtschaftskammer Oberösterreich die Fachgruppen Gastronomie und Hotellerie, Wirtschaftskammer OÖ, Hessenplatz 3, 4010 Linz, Tel: 0732/7800-415, Fax: 0732/7800-406 gerne zur Verfügung.

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